Berufsunfähigkeitsversicherung: Leistungsausschluss wegen einer durch eine vorsätzliche Straftat herbeigeführten Berufsunfähigkeit bei Fahrlässigkeit in Bezug auf eine besondere Folge der Tat; Leistungsausschluss wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion bei Berufung auf einen Verbotsirrtum
OLG Dresden, Urteil vom 09.01.2019 – 4 W 1160/18 1. In der Berufsunfähigkeitsversicherung liegen die bedingungsgemäßen Voraussetzungen für den Ausschluss von Leistungen wegen einer durch eine vorsätzliche Straftat herbeigeführten Berufsunfähigkeit auch dann vor, wenn der zugrundeliegende Straftatbestand hinsichtlich der Handlung Vorsatz fordert, in Bezug auf eine besondere Folge aber Fahrlässigkeit genügen lässt.2. Ein Versicherungsnehmer, dem […]